Der Verwaltungsrat ist gemäss Artikel 716a des Obligationenrechts (OR) zwingend für die Oberleitung der Aktiengesellschaft verantwortlich. Zu dieser Oberleitung gehört es, wesentliche technologische, strategische und regulatorische Entwicklungen zu erkennen, einzuordnen und in die Unternehmensführung einzubeziehen. Künstliche Intelligenz ist eine solche Entwicklung. Diese Technologie kann Geschäftsmodelle verändern, bestehende Ertragsquellen unter Druck setzen oder disruptiv infrage stellen.
Umgekehrt eröffnet künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten, Prozesse effizienter zu gestalten, Leistungen zu verbessern, messbaren wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen und zusätzliche Geschäftsfelder zu erschliessen.
Neben den strategischen Fragen muss sich der Verwaltungsrat auch mit dem rechtlichen Rahmen rund um den Einsatz künstlicher Intelligenz befassen. In der Praxis nutzen verschiedene Akteure im Unternehmen bereits entsprechende Anwendungen: der Verwaltungsrat selbst, die Geschäftsleitung sowie Mitarbeiter auf unterschiedlichen Stufen. Dies kann erheblichen Nutzen stiften, ist aber nicht risikofrei. Geheimnisschutz, Datenschutz, Sicherheit der Informationstechnologie, Haftung und der Umgang mit Ergebnissen aus Systemen künstlicher Intelligenz müssen geregelt werden.
Grossunternehmen verfügen über finanzielle und personelle Ressourcen, um interne Spezialisten oder externe Berater beizuziehen und strategische, regulatorische und technische Fragen zu analysieren.
Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die Ausgangslage anders. Hier ist Pragmatismus gefragt. Der Verwaltungsrat muss die Thematik praxisbezogen erfassen, mit vertretbarem Aufwand Chancen erkennen und nutzbar machen, zugleich aber die wesentlichen rechtlichen Leitplanken kennen und deren Einhaltung organisatorisch sicherstellen. Ziel dieses Beitrags ist es, die wichtigsten juristischen Eckpfeiler darzustellen und daraus den konkreten Handlungsbedarf für den Verwaltungsrat abzuleiten.
Keine KI-Gesetzgebung
Anders als die Europäische Union kennt die Schweiz bislang keine umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz nach dem Modell des europäischen Rechtsakts über künstliche Intelligenz. Der Bundesrat hat sich im Februar 2025 nicht für ein breites schweizerisches Sondergesetz ausgesprochen, sondern für einen gezielten Regulierungsansatz: Die Schweiz soll die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz übernehmen; gesetzliche Anpassungen sollen nur dort erfolgen, wo sie notwendig sind, möglichst sektorbezogen ausgestaltet werden und eine allgemeine Regulierung auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche beschränken, insbesondere Datenschutz, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Begründet wird dieser Ansatz mit drei Zielen: Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz, Wahrung des Grundrechtsschutzes einschliesslich der Wirtschaftsfreiheit sowie Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in künstliche Intelligenz. Für Unternehmen bedeutet dies: Es gibt kein geschlossenes Gesetz zur künstlichen Intelligenz. Künstliche Intelligenz bewegt sich aber keineswegs im rechtsfreien Raum.
Eine erste Grundlage bildet Artikel 716a OR. Diese Bestimmung zählt die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates auf. Dazu gehören namentlich die Oberleitung der Gesellschaft, die Festlegung der Organisation und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, insbesondere im Hinblick auf die Befolgung von Gesetzen, Statuten, Reglementen und Weisungen (Artikel 716a Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 5 OR). Daraus folgt keine Pflicht des Verwaltungsrates, jede einzelne Anwendung künstlicher Intelligenz technisch im Detail zu verstehen. Er muss aber sicherstellen, dass das Unternehmen über angemessene Regeln, Zuständigkeiten und Kontrollen für den Einsatz künstlicher Intelligenz verfügt.
Datenschutz
Besonders naheliegend ist der Datenschutz. Wenn Mitarbeiter oder Organe Personendaten in Anwendungen künstlicher Intelligenz eingeben, müssen die Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts eingehalten werden. Zu prüfen sind insbesondere Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Datensicherheit, Auftragsbearbeitung, Übermittlung ins Ausland und Transparenz gegenüber betroffenen Personen. Je nach Anwendung und Datenkategorie kann bereits die Eingabe von Informationen in ein externes System künstlicher Intelligenz rechtlich problematisch sein.
Geschäftsgeheimnisse
Ebenso wichtig ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dazu gehören etwa nicht öffentliches Know-how, Entwicklungs- und Produktinformationen, Patente und Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums, Kunden- und Lieferantenlisten, Preis- und Margeninformationen, Vertragsunterlagen oder interne Planungsdaten. Daneben gibt es Informationen, die rechtlich nicht zwingend als streng geheim gelten, deren Offenlegung aber erheblichen Reputationsschaden verursachen kann. Selbst eine gewöhnliche Jahresrechnung oder Preiskalkulation kann zum Problem werden, wenn sie durch unkontrollierte Nutzung künstlicher Intelligenz im Internet oder in einem fremden Trainings- oder Auswertungssystem auftaucht. Ein solcher Vorfall wäre auch ein Hinweis darauf, dass der Verwaltungsrat seine Organisations- und Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen hat.
Cyberrisiken
Hinzu kommen Risiken der Informationstechnologie, Cyberrisiken sowie weitere Haftungsfragen. Anwendungen künstlicher Intelligenz können falsche, unvollständige oder irreführende Ergebnisse liefern, Datenabflüsse begünstigen, nicht freigegebene Informatiklösungen fördern oder in bestehende Sicherheitsarchitekturen eingreifen. Auch vertragsrechtliche und ausservertragliche Haftungsrisiken sind denkbar, etwa wenn mit künstlicher Intelligenz erstellte Inhalte ungeprüft gegenüber Kunden, Behörden oder Geschäftspartnern verwendet werden. Der Verwaltungsrat muss deshalb sicherstellen, dass deren Nutzung in die bestehende Compliance, Risikosteuerung und Governance der Informationstechnologie eingebettet wird.
KI als Teil des Ganzen
Führungs- und organisationsmässig empfiehlt es sich, künstliche Intelligenz nicht als isoliertes Sonderthema zu behandeln, sondern in den bestehenden Führungsrhythmus des Verwaltungsrats einzubauen. Wie bereits erwähnt, hat der Verwaltungsrat gemäss Artikel 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR ohnehin die Pflicht zur Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Dazu kommt die Pflicht zur Festlegung der Organisation sowie zur Ausgestaltung von Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung, soweit diese für die Führung der Gesellschaft notwendig sind.
Bei ordentlich revisionspflichtigen Gesellschaften kommt hinzu, dass die Revisionsstelle gemäss Art. 728a OR prüft, ob ein internes Kontrollsystem besteht. Diese Bestimmung begründet zwar primär eine Prüfpflicht der Revisionsstelle; sie setzt praktisch aber voraus, dass ein überprüfbares internes Kontrollsystem vorhanden ist. Auch ausserhalb der ordentlichen Revision ist ein der Grösse und dem Risikoprofil des Unternehmens angepasstes Kontrollsystem aus Governance-Sicht regelmässig angezeigt.
In dieselbe Richtung weist der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance von Economiesuisse. Danach sorgt der Verwaltungsrat für ein dem Unternehmen angepasstes internes Kontrollsystem, das Risikomanagement, Compliance und Finanzüberwachung umfasst. Das Risikomanagement soll insbesondere strategische, operationelle, rechtliche und finanzielle Risiken sowie Markt- und Reputationsrisiken erfassen.
Das Thema künstliche Intelligenz lässt sich deshalb in diese bestehenden Pflichten integrieren. Sinnvoll ist, dass sich der Verwaltungsrat jährlich konzentriert mit den wesentlichen Unternehmensrisiken, der Compliance und dem internen Kontrollsystem befasst und in diesem Rahmen auch die Nutzung künstlicher Intelligenz überprüft. Der Verwaltungsrat muss sicherstellen, dass die wesentlichen Risiken erkannt, Zuständigkeiten festgelegt, Kontrollen definiert und Massnahmen dokumentiert werden.
Praktisch bewährt sich eine tabellarische Übersicht mit Kontroll- und Themenpunkten, die Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gemeinsam überprüfen, ergänzen und jährlich aktualisieren. Die Themen zur künstlichen Intelligenz können entweder in diese bestehende Compliance- und Risikotabelle integriert werden oder, weil künstliche Intelligenz zurzeit besondere Aufmerksamkeit verdient, in einer separaten Richtlinie für den Einsatz künstlicher Intelligenz geregelt werden. Diese Richtlinie ist dann nicht als schwerfälliges Zusatzreglement zu verstehen, sondern als Bestandteil der jährlichen Compliance- und Risikosteuerung des Verwaltungsrats (vgl. das angefügte simplifizierte Muster einer solchen Tabelle).
