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Der Liberalismus scheint die Orientierung verloren zu haben. Sein Koordi­naten­­system ist einem vermeintlichen Zeitgeist untergeordnet worden, statt es behutsam der Moderne anzupassen. Die ursprüngliche Freiheitsidee darin ist semantisch demoliert. Der Begriff Liberalismus ist, kurz gesagt, nicht mehr so po­sitiv besetzt wie einst. Eine der verschiedenen Ursachen ist ein marktradikales Denken, das Teile der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaften bestimmt. Wie frei jedoch auch immer eine Wirtschaft agieren will und muss, gewisse Rahmenbedingungen hat der Staat vorzugeben. Auch und gerade zum Schutz der Wirtschaft im inter­nationalen Wettbewerb. Wie das Beispiel des sogenannten Tisa-Abkommens vorführt, droht der Bundesrat diese Verpflichtung aus den Augen zu verlieren.

Bei Tisa, dem «Trade in Services Agreement», geht es eigentlich um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienstgebaren. Im Stillen beraten unter Federführung der USA einige Dutzend Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Teilnehmer nennen sich «Really Good Friends of Services» und neben den USA, der EU, Kanada, Japan, Australien und einigen Ländern aus Asien und Lateinamerika ist auch die Schweiz mit dabei. Was die guten Freunde allerdings planen, geht weit über das Ziel klassischer Freihandelsabkommen hinaus. Wie Wikileaks aus den verschlossenen Verhandlungszimmern in Genf zutage brachte, geht es zum Beispiel um eine Deregulierung des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen, inklusive einem grenzüberschreitenden Austausch von Kundendaten. Es steht zu befürchten, dass keine Dienstleistungssektoren von den Verhandlungen ausgenommen sind. So steckt besondere Brisanz im Thema Public services, also Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie die Energie- und Wasserversorgung. Beunruhigend an Tisa ist, dass die Vereinbarungen über nationalem Recht stehen und einmal erreichte Liberalisierungsniveaus als unumkehrbar festgeschrieben werden sollen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Freihandelsabkommen sind notwendig. Supranationale Geheimabkommen mit dem  Duktus der Irreversibilität jedoch höhlen die Demokratie aus und können nur dem Vorteil von wenigen dienen. Sie führen den originär positiven Gedanken der Liberalisierung ad absurdum und sind unannehmbar. Nicht zuletzt ist ein daraus entstehender wirtschaftlicher Schaden absehbar.



Michael Drosten

Chefredaktor