Ja zum Abkommen mit Indonesien

Der Freihandel ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht zuletzt für die Exportnation Schweiz. Hiesige Unternehmen, darunter viele KMU, verkaufen ihre Produkte in die ganze Welt. Der freie Zugang zu den globalen Märkten ist für diese Firmen fundamental. Zum Leidwesen der Schweiz – und weiter Teile der Weltbevölkerung – ist der Freihandel in den vergangenen Jahren zunehmend zum Spielball der Weltpolitik geworden. Liberalisierungsschritte auf multinationaler Ebene lassen auf sich warten. Dass die Schweiz vermehrt auf den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen wie jenes mit Indonesien setzt, hat mit dieser Blockadepolitik zu tun, und mit dem Bedürfnis der exportorientierten Wirtschaft in diesem Land. 

Die Globalisierung ermöglichte es bis heute Milliarden von Menschen, der Armut und dem Elend zu entfliehen. Vom freien Handel mit Gütern und Dienstleistungen profitierten entgegen der linken Erzählung nicht nur die reichen Industrienationen, sondern im Wesentlichen auch die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das gilt auch für die Bevölkerung in Indonesien.

Aufschwung und Herausforderungen

Das südostasiatische Land hat sich von einem der ärmsten Entwicklungsländer der Welt zu einem prosperierenden Schwellenland entwickelt. Auch dank Handel. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Wachstumstrend so schnell verlangsamen könnte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC rechnet beispielsweise damit, dass Indonesien bereits 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen sein wird. 

Gemäss neusten Schätzungen zählen heute bereits 52 Millionen der rund 267 Millionen Einwohner Indonesiens zur Mittelschicht, das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung. Vor fünf­zehn Jahre waren es noch sieben Prozent. Gemäss dem jüngsten Bericht der Weltbank war es denn auch diese wachsende Bevölkerungsschicht, die hauptsächlich der Treiber für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre war. Indonesiens Wirtschaftsleistung pro Kopf verzehnfachte sich seit dem Ende der asiatischen Finanzkrise 1998. Die Konsumlust der wachsenden Mittelschicht hat die Nachfrage nach inländischen und ausländischen Gütern angekurbelt. 

Gleichzeitig steht die Regierung Indonesiens vor grossen Herausforderungen. Die Infrastruktur des Landes gilt als veraltet. Will das Land weitere Schritte in Richtung eines entwickelten Indus­trielandes machen, wird es nicht darum herumkommen, in Zukunft massiv und nachhaltig in Infrastruktur wie Strassen, Stromnetze, Wasserversorgung und Ähnliches zu investieren. 

Die Bevölkerung ist zudem jung – 44 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Sie brauchen Arbeit und eine Perspektive, damit der multireligiöse Staat stabil bleibt. Bleiben die Jungen auf dem Land, nimmt der Druck auf die Natur zu. Wirtschaftswachstum dank Jobs in der Industrie, im Tourismus und im Dienstleistungssektor sind somit zwingend nötig, damit das Land die nachhaltige Entwicklung fortsetzen kann. Hier leistet die Schweiz mit dem Freihandelsabkommen einen Beitrag. 

Dieses hilft aber auch der Schweiz: Die zu­nehmende Nachfrage der Mittelschicht eröffnet Schweizer Firmen und KMU vielversprechende Möglichkeiten. Heute exportieren Schweizer Unternehmen jährlich Güter im Wert von rund einer halben Milliarde Franken nach Indonesien. Es sind vor allem chemisch-pharmazeutische Produkte, Maschinen, Apparate, Elektronik, Uhren oder Bijouterie. 

Freihandelsabkommen als Chance für Schweizer Industrie 

Angesichts des riesigen Marktes und der hervorragenden Wachstumsprognosen ist das heutige Handelsvolumen noch bescheiden. Ein Hemmnis für einen grösseren Warenaustausch zwischen den zwei Ländern sind zweifelsohne die hohen Zölle auf Schweizer Industriegüter. Diese werden von Indonesien mit durchschnittlich acht Prozent Aufschlag belegt. 

Hier schafft das jüngst abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Indonesien konkrete Vorteile für Schweizer Unternehmen. So sieht es beispielsweise einen Zollabbau für 98 Prozent aller Schweizer Exporte vor. Ein guter Teil dieser bestehenden Zölle würde sofort fallen, weitere über eine Zeitspanne von rund fünf bis zehn Jahren. Gemäss dem Bundesrat würden Schweizer Exporteure, gemessen an den heutigen Ausfuhren, rund 25 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das Handelsabkommen, das zwischen den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie Indonesien im Dezember 2018 unterzeichnet wurde, ist das erste dieser Art in Europa. Die EU hat bis jetzt mit dem südostasiatischen Land kein ähnliches Vertragswerk unterzeichnet. Das Abkommen wird der Schweizer Exportwirtschaft somit einen initialen Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz bieten. 

Sollte das Abkommen an der Urne scheitern, würden die Schweizer Exporteure spätestens nach Abschluss eines allfälligen Abkommens zwischen der EU und Indonesien ins Hintertreffen geraten. Bei der bevorstehenden Abstimmung über das Abkommen geht es also nicht nur darum, die Rahmenbedingungen für Schweizer Exporte zu verbessern, sondern auch um die Frage, ob Schweizer Anbieter im wachsenden indonesischen Markt mittelfristig wettbewerbsfähig bleiben können.

Die vorgeschobene Sorge um den Urwald

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Der Urnengang wird nötig, weil ein linkes Komitee rund um die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum ergriffen hat. Auslöser war die Kontroverse um das Palmöl. Für die Gewinnung des Rohstoffes wird mitunter Urwald gerodet. Er gilt aus diesem Grund als umstritten. 

Das vorliegende Abkommen nimmt diese Prob­lematik ernst. Erstmals in der Geschichte des Schweizer Aussenhandels enthält ein Freihandelsabkommen einen sogenannten Nachhaltigkeitsartikel: Zollrabatte auf Palmöl sind an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft. Ausserdem soll lediglich eine beschränkte Menge an Palmöl von tieferen Importzöllen profitieren. 

Bei all dem muss auch gesehen werden, von welchen Grössenordnungen hier die Rede ist. 2019 wurden 35 Tonnen Palmöl im Wert von 40 000 Franken in die Schweiz importiert, was gerade einmal 0,16 Prozent des gesamten Palmöl-Importvolumens der Schweiz ausmacht. Indone­siens Anteil ist also verschwindend klein. Es ist daher nicht vermessen zu sagen, dass die Oppo­sition von Linksgrün mehr dem Freihandel als solchem gilt als der Sorge um den Urwald. Denn gerade das vorliegende Abkommen wird die Situation für die Umwelt und die Menschen vor Ort nachhaltig verbessern. Dies sehen auch lokale NGO so. Bezeichnenderweise stellen sich mittlerweile sogar Umweltverbände wie der WWF und weite Teile der SP hinter das Abkommen. 

Zudem senkt der Einsatz in der Schweiz her­gestellter Geräte, Maschinen und Anlagen die Umweltbelastung in Indonesien. Denn sie sind effi­zient, emissionsarm und ressourcenschonend. Dank dem Freihandelsabkommen wird der Technologietransfer nach Indonesien erleichtert. Die dortigen Kunden können diese Technologien preisgünstiger beschaffen. So unterstützt Freihandel auch die ökologische Entwicklung vor Ort.

Und die KMU?

Im Industriebereich nutzt jedes dritte KMU ein Freihandelsabkommen ausserhalb der EU/EFTA. Die Kritik, dass Freihandel nur den grossen Unternehmen nützt, stimmt also nicht. Und gerade KMU sind auf einen möglichst diskriminierungsfreien Marktzugang angewiesen, wie dies Freihandelsabkommen gewährleisten. Die grossen Unternehmen finden eher Möglichkeiten, Zugangsschranken für ihre Produkte zu umgehen, indem sie beispielsweise im Zielland eine eigene Produktion aufbauen. 

Diese Möglichkeit bleibt den meisten KMU verwehrt. Natürlich profitieren KMU auch in ihrer Rolle als Zulieferer für grössere Exportunternehmen, wenn sich diese dank Freihandelsabkommen in neuen Märkten etablieren können. 

Es bleibt zu hoffen, dass Schweizer Firmen dies in Zukunft noch stärker als bisher in Indonesien tun werden. Denn der Aufschwung des südostasiatischen Landes soll auch dank Schweizer Produkten und Dienstleitungen weitergehen, zum Wohle der Bevölkerung Indonesiens und der Schweizer Exportwirtschaft. Ein Ja der Stimmbevölkerung am 7. März wäre nicht nur ein Ja zu vertieften Handelsbeziehungen mit Indonesien, es wäre ein Ja für den Freihandel, ein Ja zur Export-Nation Schweiz – und eine riesige Chance für die KMU in diesem Land. 

Erfolgsgeschichte Schweizer Freihandelsabkommen

Gegenwärtig decken die Freihandelsabkommen der Schweiz 71 Länder ab. 41 davon befinden sich ausserhalb des EU/EFTA-Raumes. Das zur Abstimmung stehende Abkommen mit Indonesien ist somit nicht das erste und wird hoffentlich auch nicht das letzte sein. Denn wie eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts BAK Basel zeigt, liegt das Wachstumspotenzial der Länder, mit welchen die Schweiz noch kein FHA abgeschlossen hat, deutlich über dem globalen Durchschnitt. 

Der Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens verleiht den Handelsbeziehungen wenig überraschend neuen Schub. So fallen beispielsweise die MEM-Exporte vier Jahre nach Inkrafttreten eines neuen FHA um 19 Prozent höher aus als ohne ein solches Abkommen. Die in der Vergangenheit geschlossenen Freihandelsabkommen haben somit wesentlich dazu beigetragen, neue Absatzmärkte für Schweizer Unternehmen zu erschliessen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. 

Es liegt im Interesse der Schweizer Wirtschaft und auch der KMU, dass der Freihandel aus­gedehnt und bestehende Abkommen allenfalls vertieft werden. So zeigt die erwähnte Studie eben auch, dass die hiesigen Industrieunternehmen von den bestehenden 71 Freihandelsabkommen rege Gebrauch machen. Lediglich 28 Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass sie kein FHA nutzen. Fast 90 Prozent der befragten MEM-Unternehmen gaben zudem an, dass eine Vertiefung bestehender FHA positive Effekte für ihr Unternehmen hätte.