Die Schweiz zwischen Vision und Realität

Die Schweiz ist mit der globalen Welt verbunden, pflegt die Versorgungswege und globale Allianzen. Die Würde im menschlichen Umgang in der Gesellschaft, die Weitsichtigkeit bei künftigen Techno­logien, die Verantwortung in der Wirtschaft und die Werte der Kultur spiegeln sich im Umgang mit der Umwelt. Der Staat Schweiz basiert auf Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, der Neutralität mit guten Diensten und der weit­gehenden Selbststeuerung.

Die Stärken der Schweiz 

Die Migration und Integration fremder Kulturen in die Gesellschaft gilt als das globale Vorzeigemodell und die Schlüsselkompetenz der Schweiz. Die Diversität wird für die Weiterentwicklung der Schweiz nutzbar gemacht. Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen basieren auf Gegenseitigkeit. 

Die so genannte Gemeinwohl-Ökonomie orientiert sich an ethischen Grundsätzen und fördert die Innovations- und Wettbe­werbs­ori­entierung. Die direkte Demokratie ga­rantiert die Einbettung in Europa mit ver­einbarten Abkommen und dem weit­gehend freien Handelsverkehr. Die diver­sen Abkommen garantieren die Selbststeuerung. Die «smarte Globalisierung» ist verbindlich für die Gestaltung der internationalen Beziehungen. Die globale Verantwortlichkeit für Menschen und Umwelt wird wahrgenommen. Die Besteuerungssysteme sind pragmatisch, auf Geldkreisläufe orientiert und international wettbewerbsfähig; sie tragen zum Gleichgewicht des Güter- und des Ka­pitalstroms bei. 

Die Schweiz ist wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, technologisch und auch ökologisch durchaus reformfähig. Ein Ausverkauf der wirtschaftlich-sozialen Meriten mit Systemrelevanz findet nicht statt; das Vertrauen in die inländische Governance-Kompetenz ist intakt. Der Generationenvertrag stellt die Kooperation zwischen Jung und Alt in das Zentrum. Er fördert dazu die Chancengleichheit wie auch die Gleichstellung der Geschlechter. 

Die Verteilung der Vermögen und Einkommen erhält den Mittelstand und mindert die Armut. Die persönliche Freiheit orientiert sich an der Maxime der Selbstbeschränkung und Selbstver­ant­­wortung. Strafrechtlich relevante Sorg­losigkeit wird bei den Verantwortlichen syste­matisch sanktioniert.

Imagewandel

Die Bildung – Ausbildung und Berufs­bildung – ist das stärkste Kapital unserer Gesellschaft, sichert den Wohlstand und ist ein globales Vorzeigemodell. Der Umgang mit dem Wohlstand wird von Bescheidenheit geprägt und orientiert sich an der Gemeinwohl-Ökonomie. Der digital gestützte Wissens- und Technologietransfer stärkt die Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Digitalisierung hält die Schweiz eine Vorreiterrolle in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Der Schutz der Landschaft, des Bodens, des Wassers, der Räume und der Bio­diversität sind so gepflegt, dass die Prinzipien des Gemeinwohls umgesetzt sind. Es gilt: «Handle jederzeit so, dass die
Folgen deines Handelns mit dem Fort­bestand authentisch menschlichen Lebens auf Erden verträglich sind». Das Image der Schweiz – «schön und reich» – ist als Vorstellung korrigiert und gilt als «inspirativ, innovativ und integrativ».

Die Teile der Vision

Im Folgenden nimmt der Autor einzelne Bausteine einer Vision Schweiz unter die Lupe und bewertet den jeweiligen Erfüllungsgrad. Die Teile der Vision erzielen insgesamt 52 Prozent eines maximalen Erfüllungsgrades. Mit anderen Worten: Die Schweiz hat noch rund die Hälfte ihres Weges zu gehen, um dem Bild über eine langfristige Zukunft gerecht zu werden.

Die Vision:

Die Schweiz ist mit der globalen Welt verbunden, pflegt die Versorgungswege und globale Allianzen.

Der Status quo: 

• Die Schweiz gehört zu den Globalisierungsgewinnern. 
• Die Versorgungswege beziehen sich auf die internationalen Waren- und Dienstleistungsströme, weniger auf die aktuellen Machtpositionen.
• Der Politikwissenschaftler und Strategieberater Parag Khanna geht davon aus, dass Nationen und Grenzverläufe von Karten der verbundenen Welt abgelöst werden. Die Versorgungswege und globale Allianzen sind die entscheidenden Parameter. Krieg wird es über die Verbindungswege geben. Nachschubwege und Infrastrukturen nehmen an Bedeutung zu. Viele Akteure sorgen für Unübersichtlichkeit.
• Die Neubelebung der Seidenstrasse eröffnet für die Zukunft neue Mög­lichkeiten.

Die Vision:

Die Würde im mensch­lichen Umgang in der Gesellschaft, die Weitsichtigkeit bei künftigen Techno­logien, die Verantwortung in der Wirtschaft und die Werte der Kultur spiegeln sich im Umgang mit der Umwelt. 

Der Status quo:

• Der Gesellschaftsvertrag bestehend zwischen Jung und Alt ist problematisch.
• Die Zuwanderung ist problematisch, wenn nicht langfristig berufliche Beiträge entrichtet werden, oder wenn Zuwanderer zu Sozialbezügern werden.
• Der Stand der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz hat Nachhol­bedarf. Die 5G-Technologie ist nun in der Diskussion.
• Der Umgang mit Krisen in der Wirtschaft ist pragmatisch.
• Die Verteilung der Einkommen ist im Rahmen des Akzeptierbaren.
• Verantwortlichkeiten in der Wirtschaft werden in Einzelfällen nicht oder nur für sich selbst wahrgenommen.
• Die Kulturförderung ist stark aus­gebaut.
• Der Schweizerische ökologische Fussabdruck ist viel zu gross. 
• Der Konsum und der Verbrauch sind unangemessen.

Die Vision:

Der Staat Schweiz basiert auf Rechtsstaatlichkeit, auf den Menschenrechten, auf der Neutralität mit guten Diensten und der weitgehenden Selbst­steuerung. 

Der Status quo:

• Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung sind zu wenig im Gleichgewicht; es gibt zu hohe Durchlaufzeiten.
• Das Weiterziehen eines Urteils ist mit finanziellen Anforderungen verbunden.
• Die Menschenrechte werden ein­ge­halten.
• Neutralität und gute Dienste sind international akzeptiert.
• Die Selbststeuerung der Zuwande­­rung ist problematisch.
• Das Rahmenabkommen mit der EU ist in der Schwebe.

Die Vision:

Die Migration und Inte­gration fremder Kulturen in die Gesellschaft gilt als das globale Vorzeige­mo­-dell und die Schlüsselkompetenz der Schweiz. Die Diversität wird für die Weiterentwicklung der Schweiz nutzbar gemacht. Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen basiert auf Gegenseitigkeit. 

Der Status quo:

• Fremdenhass ist latent vorhanden.
• Strenge Zuwanderungsgesetze sind mit Profit der Schweiz verbunden.
• Chancenungleichheit in der Bildung; gut Situierte haben leichteren Zugang zu höherer Bildung.
• Religionen mit anderen Werten stos­sen auf Widerstand. 

Die Vision:

Die Gemeinwohl-Ökonomie orientiert sich an ethischen Grundsätzen und fördert die Innovations- und Wett­bewerbsorientierung.

Der Status quo:

• Bei den Rahmenbedingungen für Innovation ist die Schweiz auf Rang 1; die Infrastruktur, Patentanmeldungen oder Forschungsausgaben bieten sehr gute Voraussetzungen. Der Innovationsout­put hat Nachholbedarf.
• Familienfirmen sind innovationsreif. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind aber rückläufig.
• Beim weltweiten Wettbewerb liegt die Schweiz auf Rang fünf.
• Die Arbeitsproduktivität ist mangelhaft.
• Die Schweiz ist ein Land der Verbände, Preisabsprachen und Monopole; «man kennt sich», und die räumliche Nähe führt zur Verfilzung. 
• Es gibt nur wenig Ansätze zur Gemein­­wohl-Ökonomie. Das Wirtschaftssystem Schweiz ist stark auf den Kapitalismus ausgerichtet. Die Offshore-Konstruktionen werden hierzulande stark gefördert.
• Der Stellenwert des industriellen Sektors ist gross und rückläufig. Pro Person wird aber mehr Wertschöpfung erzielt. 

Die Vision:

Die direkte Demokratie garantiert die Einbettung in Europa mit vereinbarten Abkommen und dem weitgehend freien Handelsverkehr. Die diversen Abkommen garantieren die Selbststeuerung. Die «smarte Globalisierung» ist verbindlich für die Gestaltung der internationalen Beziehungen.

Der Status quo:

• Der «rasende Stillstand» verhindert Kom­­promisse und verhindert, zeitnah Reformen umzusetzen.
• Die direkte Demokratie ist mit lang­samen Entscheidungsprozessen charakterisiert.
• Die demokratischen Institutionen haben Reformbedarf.
• Es gibt grosse Probleme mit der Ein­bettung in Europa; der bilaterale Weg mit Zugang zu den europäischen Märkten ist offen.
• Es gibt Probleme mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens; Retorsionsmassnahmen sind zu befürchten.
• Die Schweiz hat rund 70 Freihandelsabkommen abgeschlossen.
• Die Schweiz ist Profiteur der bisherigen Globalisierung.

Die Vision:

Die globale Verantwortlichkeit für Menschen und Umwelt wird wahrgenommen.

Der Status quo:

• Grosse Probleme mit der Nachhaltigkeit.
• Die Rolle als Verschwender und Profiteur wird wahrgenommen.
• Der CO2-Verbrauch ist zu hoch.
• Die globale Verantwortlichkeit für die internationalen Rohstoff-Firmen wird nicht wahrgenommen. Diese belasten die Umwelt mit dem Faktor 20, ver­glichen mit der Schweiz.
• Die hohe Mobilität belastet die Umwelt mit starkem Schadstoffausstoss.

Die Vision:

Die Besteuerungssysteme sind pragmatisch, auf Geldkreisläufe orientiert und international wettbewerbs­fähig; sie tragen zum Gleichgewicht des Güter- und Kapitalstroms bei. 

Der Status quo:

• Die Besteuerung mit Bevorzugung reicher Personen und Konzerne muss eingeschränkt werden; die notwen­digen Reformen im Parlament sind schwierig. Die Gefahr des erneuten Scheiterns in der Volksabstimmung ist virulent.
• Neue Steuerkonzepte sind nicht in Sicht.
• Die Schweiz ist Hotspot für Offshore-Konstrukte und Schattenfinanzzentren.
• Die Schweiz hat die Weltmarktführerschaft bei der Verwaltung von privaten Vermögen.
• Es gibt sehr grosse Unterschiede bei der Einkommensbesteuerung zwischen den Kantonen.
• Die Banken sind unter Druck, weil sie nicht mit einer Stimme sprechen. Zersplittert sind die Statements der Gross- und Regionalbanken sowie der Privatbanken. Banken bieten keine Sicherheiten und zahlen keine Zinsen, verlangen aber bei Krediten und Hypotheken entsprechende Zinsen.

Die Vision:

Die Schweiz ist wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, technologisch und ökologisch reformfähig. Ein Ausverkauf der wirtschaftlich-sozialen Meriten mit Systemrelevanz findet nicht statt; das Vertrauen in die inländische Governance-Kompetenz ist intakt. 

Der Status quo:

• Die Reformfähigkeit ist in Frage gestellt, vor allem gibt es starken Nachholbedarf in der Ökologie.
• Langsam gibt es Bewegung zur Sicherung des Ausverkaufs von strategischen Firmen, wegen Akquisitionen von China. Bei Mehrheiten des Besitzes in öffentlicher Hand ist der Ausverkauf nicht möglich.
• Die Machtteilung führt zur Unfähigkeit, zeitnah zu entscheiden.
• Die Regierung verfügt über Governance mit Verbesserungspotenzial.

Die Vision:

Der Generationenvertrag stellt die Kooperation zwischen Jung und Alt ins Zentrum, fördert die Chancengleichheit und die Gleichstellung der Geschlechter. 

Der Status quo:

• Ego und Narziss behindern sich gegenseitig und stellen den Generationen­vertrag in Frage. Beflügelt wird diese Tendenz mit der Überalterung und der Tatsache, dass immer weniger Junge die Alten finanzieren müssen.
• Die Gleichstellung der Löhne zwischen Frauen und Männern ist immer noch im Ungleichgewicht; ein Gesetzesvorschlag ist in Diskussion.
• Die Chancengleichheit in der Bildung ist nicht erfüllt. Und je reicher die Gemeinden sind, desto höher ist die Maturitätsquote, allerdings auch die Durchfallquote.

Die Vision:

Die Verteilung der Vermögen und Einkommen erhält den Mittelstand und mindert die Armut. Die persönliche Freiheit orientiert sich an der Maxime der Selbstbeschränkung und Selbstverantwortung. Strafrechtlich relevante Sorglosigkeit wird bei den Verantwortlichen systematisch sanktioniert. 

Der Status quo:

• Die Rechtsprechung und die Gerechtigkeit entsprechen sich zu wenig. Kriminelles Verhalten in der Wirtschaft wird zu wenig sanktioniert, im Gegenteil, es werden Entschädigungen für strategische Irrtümer ausbezahlt und die Mitarbeiter verlieren das Alterskapital.
• Die Einkommen haben einen Gini-­In­dex von 0,3. Die Vermögen von 0,8. Die Schere bei den Salären geht weiter auseinander und die Vermögenswerte befinden sich in den Händen von We­nigen und Auserwählten; es gibt Ansätze für eine Oligarchie.
• Persönliche Freiheit wird häufig mit maximalem Konsum verbunden.

Die Vision:

Die Bildung – Ausbildung und Berufsbildung – ist das stärkste Kapital unserer Gesellschaft, sichert den Wohlstand und ist ein globales Vorzeigemodell.

Der Status quo:

• Die duale Berufsbildung hat den Status eines Vorzeigemodells; die Berufs­maturität und Passarellenangebote und -Möglichkeiten werden genutzt. Die Berufsmaturitäten beharren auf einem Niveau von rund zehn Prozent, die  Maturitätsquoten sind etwas höher als 20 Prozent. Die höheren Berufs­bil­dungen liegen bei zehn Prozent, so dass insgesamt von einem Niveau von 40 Prozent bei tertiären Abschlüssen ausgegangen werden kann. Die Vergleichsmöglichkeiten mit dem Ausland sind nicht gegeben.
• Es besteht die Gefahr der Akademi­sierungsfalle, mit ansteigenden Maturitätsquoten und hohen Ausfallquoten an den Universitäten; je höher die Maturitätsquote, desto höher sind die Ausfallquoten.

Die Vision:

Der Umgang mit dem Wohlstand wird von Bescheidenheit geprägt und orientiert sich an der Gemeinwohl-Ökonomie.
 
Der Status quo:

• Der Wohlstand geht über das, was man sich leisten kann oder finanziert wird hinaus. 
• Sehr hohe Privatverschuldung und hohe Konsumkredite relativieren den Wohlstand.
• Die Werte der Gemeinwohl-Ökonomie gelten wenig.

Die Vision:

Der digital gestützte Wissens- und Technologietransfer stärkt die Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Digitalisierung hält die Schweiz eine Vorreiterrolle in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Der Status quo:

• Die Schweiz gilt als «digitales Entwicklungsland»; es fehlt an der Umsetzung.
• Es gibt ein digitales Manifest.
• Beim WTT – Wissens- und Technologietransfer – gibt es Verbesserungspo­tenzial, vor allem bei KMU.
• Die künstliche Intelligenz wird zu wenig eingesetzt.
• Es gibt starken Nachholbedarf bei der Verwaltung und beim Staat zur Digi­talisierung.

Die Vision:

Der Schutz der Landschaft, des Bodens, des Wassers, der Räume und der Biodiversität sind so gepflegt, dass die Prinzipien des Gemeinwohls umgesetzt sind. Es gilt: «Handle jederzeit so, dass die Folgen deines Handelns mit dem Fortbestand authentisch menschlichen Lebens auf Erden verträglich sind». 

• Es gibt grosse Probleme und Heraus­forderungen beim Umgang mit den Ressourcen und der Natur.
• Auf einem Promille Erdoberfläche verbraucht die Schweiz die Kapazität von drei Erden.
• Es besteht eine geringe Nutzung des Waldes, der rund einen Drittel der Gesamtfläche beansprucht.
• Lebensmittel und Tierhaltung sind nachhaltig und fair. Offen ist, was mit der Vielzahl importierter Lebensmittel geschieht.
• Verbrauchs- und Wegwerfgesellschaft geht einher mit Recycling.

Die Vision:

Das Image der Schweiz – «schön und reich» – ist als Vorstellung korrigiert und gilt als «inspirativ, innovativ und integrativ». 

• Die Schweiz präsentiert sich mit den Naturschönheiten als Postkartenland.
• Inspiriert sein ist wichtiger als Anregungen und Forschungen. 
• Innovativ sein ist wichtiger als soziale und technologische Neuerungen, die in der Gesellschaft und in Märkten implementiert sind.
• Integrativ sein ist wichtiger als die vorbildliche Regelung der gesellschaftlichen Diversität und der Umgang mit der Migration.

Die Umsetzung einer Vision

Ein Schritt zur Umsetzung einer Vi­sion Schweiz könnte beispielsweise die Gründung von «Citizens’ Assemblies», eine Art Bürgerversammlung, zu den Themen Wirtschaft, Gesellschaft, Technologie und Ökologie sein. Am Bei­spiel des EU-Rahmenabkommens könnte der Prozess, kurz dargestellt, wie folgt aus­sehen: Die Zusammenstellung einer Grup­pe aus der Bevölkerung erfolgt nach einem Losverfahren. Es ist auf die Re­präsentativität der Teilnehmenden zu achten; bezüglich Einkommen, Bildungsstatus, Geschlecht etc. Die Gruppe umfasst nicht mehr als 20 Mitglieder. Die nach dem Los bestimmten Gruppen­mitglieder entwickeln Prototypen oder Alternativen für eine Vereinbarung zum
Rahmenabkommen und präsentieren die Vorschläge dem Parlament. 

Das Parlament setzt sich mit den ent­wickelten Prototypen auseinander, legt die vorhandenen Interessen offen, hört Experten an und erarbeitet Lösungen auf der Sachebene, die dem Volk zur Ab­stimmung vorgelegt werden. Die Arbeits­gruppen wirken im Gesetzgebungsprozess oder für die Gestaltung eines Ab­kommens auf der Politikebene mit. Nach der Umsetzung werden die Arbeitsgruppen wieder aufgelöst und für ihren Aufwand entschädigt.