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Recht
Produktehaftpflicht

Neue Technologien – neue Fragestellungen

Regula Heinzelmann (Autor)

20.09.16 - 12:00

Spezielle juristische Regelungen für Autonomiksysteme und Roboter gibt es noch nicht. Zu beachten sind das Produktehaftpflicht- und das Produktesicherheitsgesetz und zwar auch beim Weiterverkauf. Deswegen sind klare Vereinbarungen über Gewährleistung bei Kauf- und Werkverträgen notwendig.

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Gewährleistung regeln

Gerade weil die Rechtslage so unklar ist, ist es notwendig, bei Kauf- und Werkverträgen entsprechende Vereinbarungen über Gewährleistungen zu treffen. Besonders notwendig ist das, wenn es um industrielle Produkte zur Weiterverarbeitung oder für den Weiterverkauf geht. Häufig ist der Kaufvertrag für ein Automatikprodukt, zum Beispiel einen Roboter für die Produktion, eine Mischung zwischen Kauf- und Werkvertrag, weil häufig die Montage dazukommt. Als zugesicherte Eigenschaften des Produkts gelten jene, die im Vertrag und in den Service-Level-Agreements (SLA) festgelegt sind. Die Zusicherung gilt bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Die Gewährleistung und ihre Frist kann frei vereinbart werden, nach OR Art. 210 (Kaufvertag) und Art. 370 (Werkvertrag) beträgt sie zwei Jahre. Bei komplexen Waren wie Automatikprodukten sollte man im Vertrag festlegen, wann sie beginnt, zum Beispiel «Die Gewährleistungsfrist beginnt, nachdem alle für den Betrieb notwendigen Installationen erledigt sowie die Software gemäss Vereinbarung entwickelt ist».