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Recht
Markenschutz

Neue Regeln zum Gebrauch Schweizer Symbole

Regula Heinzelmann (Autor)

01.09.15 - 15:15

Mit dem Rechtssetzungsprojekt Swissness will man den Missbrauch von Schweizer Symbolen und Bezeichnungen wie «Schweiz» oder «Schweizer Qualität» bekämpfen. Einen Überblick über die Regelungen gibt nachfolgender Beitrag.

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Der Hinterleger einer geografischen Marke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement muss dem Pflichtenheft oder der massgebenden Regelung entsprechen und darf für den Gebrauch der geografischen Marke kein Entgelt vorsehen. Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden.

Die geografische Marke kann nicht übertragen oder lizenziert werden. Der Inhaber einer älteren Marke kann normalerweise gestützt gegen die Eintragung Widerspruch erheben, allerdings nach neuen Bestimmungen nicht mehr gegen die Eintragung einer geografischen Marke (Art. 31 Abs.1 bis). Eingetragene geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als geografische Angaben eingetragen werden (MSchG Art. 50). Der Bundesrat schafft neu ein Register für geografische Angaben für Waren (MSchG Art. 50). Wer eine eingetragene geografische Angabe für identische oder vergleichbare Waren verwendet, muss das Pflichtenheft erfüllen.

Klageberechtigung und ­Strafbestimmungen
Neu kann jede Person beim IGE nach einer Frist von fünf Jahren einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs stellen (MSchG Art. 35 a – c). Zu Klagen, die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind auch Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Konsumentenschutz-Organisationen, das Institut für Geistiges Eigentum berechtigt sowie betroffene Kantone, deren Name verwendet wird (MSchG Art. 56).

Für den Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben sowie täuschender Bezeichnungen wird Freiheits- oder Geldstrafe angedroht. Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (MSchG Art. 64).

Neues im Wappenschutzgesetz

  • Der Bundesrat listet neu Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft in einem separaten Anhang zur Ausführungsverordnung auf (WSchG Art. 4). Bisher fehlt eine Übersicht der Hoheitszeichen.
  • Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt ein elektronisches Verzeichnis der öffentlichen Zeichen der Schweiz und ausländischer Staaten und macht dieses elektronisch zugänglich (WSchG Art. 18).
  • Die Wappen, Fahnen und anderen Hoheitszeichen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden werden durch das kantonale Recht bestimmt (WSchG Art. 5). Das war im alten WSchG nicht klar festgelegt.
  • Grundsätzlich dürfen Wappen und die charakteristischen Bestandteile von Kantonswappen nur vom berechtigten Gemeinwesen und seinen Unternehmen für hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden (WSchG Art. 8). Nur in fest bestimmten Ausnahmefällen ist der Gebrauch für andere Organisationen erlaubt, zum Beispiel für Veranstaltungen oder kunstgewerbliche Gegenstände. Lizenzen für Wappen sind nicht erlaubt.
  • Die Verwendung des Schweizerkreuzes und der Schweizerfahne ist nicht nur wie bisher für Dienstleistungen, sondern neu auch für Waren erlaubt (WSchG Art. 10), sofern diese die Kriterien des MSchG erfüllen.
  • Das berechtigte Gemeinwesen kann Dritte zum Gebrauch seiner Zeichen ­ermächtigen (WSchG Art. 16).
  • Wichtig: Der Benutzer eines öffentlichen­ Zeichens muss beweisen, dass er dieses gebrauchen darf (WSchG Art. 19).
  • Wer durch widerrechtlichen Gebrauch öffentlicher Zeichen in den wirtschaftlichen Interessen verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen, dass es eine drohende Verletzung verbietet oder beseitigt (WSchG Art. 20). Zur Klage berechtigt sind auch Verbände und Konsumentenorganisationen (WSchG Art. 21).
  • Unzulässiger Gebrauch öffentlicher Zeichen wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (WSchG Artikel 28). Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der Gegenstände anordnen (WschG Artikel 30).

Porträt

Regula Heinzelmann (Autor)

Juristin und freischaffende Journalistin

Regula Heinzelmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet seit 1984 als selbstständige Autorin mit Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und juristischen Themen. Für Unternehmen verfasst sie PR-Texte und Vertragsmuster. Die freischaffende Journalistin wohnt in Dietikon und lebt zeitweise in Berlin.