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Recht
Gesetzesänderungen 2015

Die wichtigsten Revisionen für die nächsten Jahre

Regula Heinzelmann (Autor)

01.02.15 - 11:15

Im Jahr 2015 treten im Bereich der Wirtschaft einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Weitere sind zudem geplant. Die wichtigsten Veränderungen und Vorhaben dokumentiert dieser Beitrag.

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Chemikalienverordnung

Eine Totalrevision der Chemikalienverordnung ist notwendig, um das global harmonisierte System (GHS) für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen ab dem 1. Juni 2015 obligatorisch einzuführen. Unter anderem werden drei neue Definitionen eingeführt: «Händlerin», «berufliche Verwenderin» und «private Verwenderin». Diese Begriffe klären die Terminologie in den drei Amtssprachen und werden nun in der ganzen Verordnung konsequent verwendet.

Swissness-Gesetzgebung

Zur Umsetzung der «Swissness»-Gesetzgebung werden vier Verordnungen re­vidiert beziehungsweise neu erarbeitet. Der Wert der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes soll nachhaltig gesichert werden, indem ihr Schutz verstärkt und die Kriterien für ihren Gebrauch geklärt werden. Geplant sind:

  • Eine Revision der Markenschutzverordnung präzisiert insbesondere die Herkunftskriterien für industrielle Produkte und das Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs.
  • Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» für Lebensmittel.
  • Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse.
  • Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen.

Die Verordnungen zur Ausführung des Fern­meldegesetzes werden modernisiert, besonders in Bezug auf Konsumentenschutz und Mehrwertdienste. Dazu wird ein gesetzlicher Rahmen für die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende Verwaltung der Internet-Domainnamen geschaffen, das betrifft insbesondere die Domains «.ch» und «.swiss».

Porträt

Regula Heinzelmann (Autor)

Juristin und freischaffende Journalistin

Regula Heinzelmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet seit 1984 als selbstständige Autorin mit Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und juristischen Themen. Für Unternehmen verfasst sie PR-Texte und Vertragsmuster. Die freischaffende Journalistin wohnt in Dietikon und lebt zeitweise in Berlin.