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Datenschutz

Die Auswirkungen des Vorentwurfs zum neuen Datenschutzgesetz

Anselm Filliger (Autor)

22.03.17 - 13:30

Im Dezember 2016 hat der Bundesrat den Vorentwurf zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz veröffentlicht. Dieser Beitrag fasst die Kerngedanken des neuen Entwurfes zusammen. Ein besonderer Aspekt liegt auf den daraus resultierenden Auswirkungen auf KMU und den Unterschieden zum geltenden Recht.

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Zu ergreifende Massnahmen

Man sieht, der Vorentwurf stellt für den Verantwortlichen eine Reihe von Pflichten auf, deren korrekte Erfüllung bedingen, dass sich der Verantwortliche über mehrere Sachverhalte bewusst sein und vorab entsprechende Klarheit geschaffen werden muss.

Nur wer weiss, was er genau macht, kann die geforderte Transparenz auch kommunizieren. Jedes Unternehmen hat sich also die Frage zu stellen, ob es selber Daten beschafft, es Daten von Dritten beschaffen lässt, um was für eine Datenkategorie es sich hier handelt und ob es selber den Betroffenen informieren muss oder dieser schon informiert wurde.

Weiter muss sich das Unternehmen über den Zweck der Bearbeitung bewusst sein. Somit muss das Unternehmen die Betroffenen identifizieren, alle Bearbeitungen sowie allfällige Weitergaben kennen und diese dann aktiv mitteilen und die Betroffenen entsprechend informieren.

Die (bei Nichteinhaltung sanktionierte) Informationspflicht zwingt Unternehmen also, sich über ihre Datenbeschaffungen, -bearbeitungen und -bekanntgaben Gewissheit zu verschaffen.

Die Sanktionen

Können diese Fragen nicht beantwortet werden, kann auch nicht eine Art. 13 VE-DSG genügende Information abgegeben werden. Wer seine Pflichten nach Art. 13 VE-DSG verletzt, indem er es unterlässt, die betroffenen Personen gehörig zu informieren, kann gemäss Vorentwurf mit Bussen bis zu 500 000 Franken bestraft werden. Bei Fahrlässigkeit können gemäss Vorentwurf Bussen bis zu 250 000 Franken verhängt werden. Neben diesen Bussen ist aber infolge der Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins für Datenschutz noch viel mehr mit einem Reputationsschaden und einem Vertrauensverlust zu rechnen.

Diese Informationspflicht sowie die entsprechenden Sanktionen sind bis jetzt im Vorentwurf enthalten, ob diese in dieser Form letztendlich Gesetz werden, ist noch offen. Zu beachten ist aber Folgendes: Inspiriert wurde der Vorentwurf ausdrücklich von der EU DSGVO, die einerseits noch viel schärfere Sanktionen ausweist und die im eigenen Art. 13 ebenfalls die Informationspflicht des Beschaffers vorsieht. Damit die Schweiz sich vom digitalen Binnenmarkt der EU nicht ausschliesst, wird das Parlament wohl bestrebt sein, nicht unter die Vorgaben der EU zu fallen.

Porträt

Anselm Filliger (Autor)

Rechtsanwalt

Anselm Filliger, MLaw, ist Rechtsanwalt bei der Advokatur Sury AG. Sie ist beratend sowie prozessierend tätig, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Vertragsmanagement und -durchsetzung, Compliance in Businessprozessen sowie Legal Risk Management.