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Recht
Konsumentenrechte

Die Auswirkungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Regula Heinzelmann (Autor)

01.03.14 - 17:00

Für viele Geschäfte mit Konsumenten in der EU haben auch Schweizer Unternehmen die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU zu beachten. Diese legt neue verbindliche Standards für Verbraucherrechte bei Fernabsatz und Haustürverträgen fest. Ab Juni 2014 gilt das in den EU-Ländern. In der Schweiz wird eine ähnliche Regelung geplant.
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Informationspflichten

Die Richtlinie der Verbraucherrechte verpflichtet die Anbieter zu umfangreichen Informationen über die Identität der Firma, die Beschaffenheit der Waren und die Preisbestandteile und das Widerrufsrecht, siehe Checkliste. Dabei wird Wert auf Preistransparenz gelegt. Für gängige Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, können die Staaten die Anbieter von einigen Informationspflichten befreien.

Bei Telefonanrufen muss der potenzielle Kunde zu Beginn des Gesprächs über die Identität des Anrufers und Auftraggebers sowie den geschäftlichen Zweck des
Anrufs informiert werden. Für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, können die jeweiligen Mitglied­staaten vorse­hen, dass der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er oder sie das Angebot unterzeichnet oder das schriftliche Einverständnis übermittelt hat. Das ist bei sämtlichen Verträgen mit Fernabsatz ohnehin sehr zu empfehlen.

Besonders wichtig sind die Bestimmungen über das Widerrufsrecht, das sowohl für Fernabsatzverträge oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gilt.

14 Tage Frist für Widerruf

Die Frist beginnt:

  • bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses
  • bei Kaufverträgen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz aller Waren, bei Abonnementen der ersten Lieferung gelangt.

Der Anbieter kann den Verbrauchern das Musterwiderrufsformular des Anhangs I Teil B, beziehungsweise des betreffenden nationalen Rechts, zur Verfügung stellen. Der Kunde kann aber auch eine Widerrufserklärung in beliebiger anderer Form abgeben, die seinen Entschluss eindeutig bekundet.

Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist nach 12 Monaten und 14 Tagen ab. Erhält der Kunde die Information verspätet innerhalb eines Jahres nach dem Vertragsabschluss, endet das Widerrufsrecht 14 Tage, nachdem der Kunde die Information erhalten hat. Dies ist eine Verbesserung der Rechtslage für Anbieter. In Deutschland zum Beispiel war das Widerrufsrecht für immer möglich, wenn die Belehrung fehlte.

Kein Widerrufsrecht besteht bei bestimmten Ausnahmen, unter anderem folgenden, z. B. für vollständig erbrachte Dienstleistungen, schnell verderbliche Waren oder Waren mit schwankenden Preisen oder für individuell angefertigte Waren.

Erstattung nach Widerruf

Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen. Nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren können die Anbieter auf die Kunden übertragen, wenn dieser darüber informiert wurde. Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschliesslich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens in 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach 14 Tagen nach dem Widerruf an den Anbieter zurückzuschicken, ausser wenn der Unternehmer die Waren selbst abholt. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Widerruf beendet auch alle akzessorischen Verträge automatisch, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen.

Porträt

Regula Heinzelmann (Autor)

Juristin und freischaffende Journalistin

Regula Heinzelmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet seit 1984 als selbstständige Autorin mit Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und juristischen Themen. Für Unternehmen verfasst sie PR-Texte und Vertragsmuster. Die freischaffende Journalistin wohnt in Dietikon und lebt zeitweise in Berlin.