Geistiges Eigentum – der Schutz von Erfindungen

Allfällige Übertragungen sollten während dem Prioritätsjahr und damit vor den weiteren Anmeldungen vorgenommen werden. Im hier betrachteten Szenario wird zunächst nur eine einzige weitere Anmeldung eingereicht, nämlich eine sogenannte internationale Anmeldung (PCT-Anmeldung), mit der Möglichkeit auf Patentschutz in derzeit 148 Staaten. Das Verfahren erlaubt es ebenfalls, die Gesamtkosten zeitlich zu strecken. Leider ist der gebräuchliche Name «internationale Patentanmeldung» aber  insofern irreführend, als die internationale Anmeldung nicht zu einem «inter­nationalen Patent» führt, welches nicht existiert.

18 Monate nach dem Prioritätsdatum wird die PCT-Anmeldung elektronisch veröffentlicht. Ab dann ist sie für jeden Interessierten zugänglich und in Recherchen auffindbar. Eine Verzögerung oder Verhinderung der Veröffentlichung wäre nur um den Preis einer Aufgabe der Anmeldung möglich. Um die Gutgläubigkeit von Dritten zu zerstören, lohnt es sich, die entsprechenden Produkte oder Verfah-ren zu kennzeichnen (zum Beispiel «pat. Pend» beziehungsweise die Anmelde- oder Publikationsnummer der Patentanmeldung). Allerdings ist zu beachten, dass keine unlauteren Aussagen gemacht werden, die wiederum zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führen können.

Die nationale Phase

30 Monate (2 ½ Jahre) nach dem Prioritätsdatum ist die nationale Phase einzuleiten. Spätestens jetzt muss entschieden sein, in welchen Staaten konkret ein Patentschutz gewünscht wird. Dort sind dann jeweils unter anderem nationale Gebühren zu zahlen, ein (Patent-)Anwalt als Vertreter zu bestellen und gegebenenfalls eine Übersetzung einzureichen. Erst jetzt erfolgt die eigentliche Prüfung der Patentanmeldung durch ein zuständiges Patentamt nach den jeweiligen nationalen Vorschriften und Gesetzen. Oft werden von den Patentämtern unterschiedliche Einwände gegen die Patentierbarkeit erhoben, welche durch Argumentation und gegebenenfalls in engen Grenzen Änderungen ausgeräumt werden müssen. Es ist somit möglich sowie typisch, dass ein- und dieselbe Erfindung in den verschiedenen Staaten zu Patenten mit deutlich unterschiedlichem Schutz führt oder sogar in manchen Staaten sogar zurückgewiesen wird, in anderen aber nicht. Auch die Dauer der Prüfungsverfahren kann sich von Land zu Land erheblich unterscheiden.

Häufig ist es im Zuge des Erteilungsverfahrens erforderlich, die Patentansprüche einzuschränken, um die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen. Hier ist darauf zu achten, dass die konkret zu schützenden Produkte oder Technologien auch weiterhin tatsächlich erfasst sind. Dies erfordert meist eine Abstimmung zwischen Anmelder und Patentanwalt. Eine wichtige Sonderrolle spielen in diesem Zusammenhang regionale Patentämter, insbesondere das Europäische Patentamt (EPA). Das EPA ermöglicht es, für seine derzeit 38 Mitgliedsstaaten (darunter nicht-EU-Staaten wie Norwegen, die Schweiz oder die Türkei) mit einem einzigen Erteilungsverfahren zu einem Europäischen Patent zu gelangen. Nach der Erteilung kann frei gewählt werden, in welchem der Mitgliedsstaaten es Wirkung entfalten soll. In vielen Staaten ist das Prüfungsverfahren öffentlich und kann von jedermann mitverfolgt werden; häufig (vor dem EPA oder dem US-Amt USPTO) durch eine im Internet einsehbare elektronische Akte.  

Nach der Patenterteilung

In etlichen Staaten besteht für Dritte die Möglichkeit, nach der Erteilung einen vollständigen oder teilweisen Widerruf eines erteilten Patents herbeizuführen. So besteht bei europäischen Patenten für einen Zeitraum von neun Monaten ab der Patenterteilung für Dritte die Möglichkeit, einen begründeten Einspruch einzulegen. Das sich dann in der Regel über zwei oder mehr Jahre erstreckenden Einspruchsverfahren endet mit einer unveränderten Aufrechterhaltung oder einem vollständigen oder teilweisen Widerruf. Ein ähnliches Verfahren kennen zum Beispiel auch die USA mit der sogenannten «Post Grant Review».

Das erteilte Patent kann ferner Gegenstand von Gerichtsverfahren sein, vor allem Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren. Im Verletzungsverfahren versucht der Patentinhaber, das durch das Patent garantierte Monopol gegenüber einem Dritten, typischerweise einem Mitbewerber, durchzusetzen. Im Nichtigkeitsverfahren versucht ein Dritter, das Patent per Gerichtsbeschluss für nichtig erklären zu lassen. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren können grundsätzlich jederzeit eingeleitet werden.

Die Gerichtsverfahren sind dabei grundsätzlich nationale Verfahren, die jeweils in einem Staat geführt werden und nur dort Gültigkeit haben. Um zum Beispiel eine Patentverletzung in verschiedenen Staaten geltend zu machen, sind jeweils separate Verfahren erforderlich, die unterschiedlich lange dauern und unterschiedlich ausgehen können. Eine gewisse Veränderung wird sich in Europa in den nächsten Jahren durch die mittlerweile recht konkret absehbaren Instrumente eines «Einheitspatents» und eines «einheitlichen Patentgerichts», ergeben, allerdings nicht für die Schweiz.

Unterschiedlicher Schutz

Der Schutz aus einer Patentanmeldung oder einem Patent richtet sich für jeden Staat nach dem jeweiligen nationalen Recht und ist damit trotz teilweiser Harmonisierung prinzipiell unterschiedlich. Schon vor der Patenterteilung ergibt sich bereits aus der Anmeldung ein vorläufiger Schutz, der aber vor der Patenterteilung schwierig durchzusetzen ist. Wirksam können die Ansprüche meist erst nach der Patenterteilung rückwirkend geltend gemacht werden, so auch in der Schweiz. Nach der Patenterteilung ergibt sich der Patentschutz in vollem Umfang. Dieser bestimmt sich aus den erteilten Patentansprüchen und nicht aus der Anmeldung. Er umfasst das Recht, Dritten das Herstellen, Lagern, Anbieten, Verkaufen sowie Import, Export oder Transit zu untersagen. Es ist somit ein Verbietungsrecht. Dagegen ist das Patent kein automatisches Recht, die Erfindung selbst zu nutzen. Die Nutzung einer Erfindung kann durchaus andere Patente verletzen.

Der Patentschutz ist staatlich garantiert. Doch stellt der Staat von sich aus keine Patentverletzung fest und verfolgt diese auch nicht. Die Feststellung der Patentverletzung und eine Klage sind Sache des Patentinhabers (oder gegebenenfalls auch des Lizenznehmers), weshalb eine entsprechende Marktbeobachtung ratsam ist.

Wird das Patent zu irgendeinem Zeitpunkt fallengelassen, indem keine Jahresgebühren mehr gezahlt werden, endet auch der Patentschutz. Der zuvor geschützte Gegenstand darf nun von jedermann frei verwendet werden. Mit wenigen Ausnahmen endet der Patentschutz spätestens zwanzig Jahre nach dem Anmeldedatum (und nicht etwa dem Datum der Patenterteilung!). In schnelllebigen Technologiebereichen mit kurzen Innovationszyklen werden die meisten Patente aber deutlich früher aufgegeben.

Hohe Kosten

Qualitativ hochwertiger Patentschutz ist aufwendig und teuer, insbesondere für Einzelerfinder, welche ihre Erfindung noch nicht kommerziell umgesetzt haben. Die mit Patenten verbundenen Kosten lassen sich aufteilen in Gebühren einerseits sowie Anwaltskosten andererseits. Die Gebühren unterteilen sich in Gebühren für bestimmte Phasen des Verfahrens (Anmeldung, Prüfung, Erteilung, usw.) sowie die Jahresgebühren.

Die Jahresgebühren sind in vielen Ländern für die pure Existenz der Anmeldung und später auch für das Patent zu zahlen, wobei es hier unterschiedliche Regelungen gibt. Meist geschieht dies auf jährlicher Basis, teilweise werden die Jahresgebühren aber auch für die Zeit des Prüfungsverfahrens rückwirkend mit der Patenterteilung fällig. Weitere Staaten (zum Beispiel die USA) kennen die Jahresgebühren nur für erteilte Patente, nicht aber für die Anmeldungen.

Am Anfang sind die Jahresgebühren je Land und Patent moderat. Summarisch können sie jedoch erheblich werden. In vielen Staaten steigen sie über die Zeit merklich an, teilweise exponentiell. Somit lohnt sich eine regelmässige Prüfung, für welche Patente und in welchen Staaten den Kosten ein adäquater Nutzen gegenübersteht. Diese Entscheidung kann für die einzelnen Staaten unabhängig getroffen werden. Die Anwaltskosten hängen wesentlich von der Komplexität der Erfindung sowie anschliessend vom zum Teil schwer beeinflussbaren Verlauf des Erteilungsverfahrens ab. Normalerweise stellen die Anwaltskosten den insgesamt grössten Teil dar. Für die Ausarbeitung einer Anmeldung mittlerer Komplexität liegt ein Erfahrungswert bei rund 6000 Franken. Die Kosten für das Prüfungsverfahren (zum Beispiel vor dem EPA) lie-gen in einem ähnlichen Bereich. Für ein Gerichtsverfahren können die Kosten 100000 Franken leicht überschreiten. Aus unternehmerischer Sicht ist eine Patentanmeldung eine Investition, deren Höhe zu Beginn abgeschätzt, aber nicht genau beziffert werden kann. Ausserdem verteilt sich die Investition auf mehrere Jahre. Die grössten Kosten fallen dabei erst im Laufe des Verfahrens an.

Probleme vermeiden

Bei der Erlangung von Patenten steht der Schutz der eigenen Erfindung im Vordergrund. Daneben tritt häufig ein zweiter Aspekt in den Hintergrund, der für das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens jedoch oft noch kritischer ist. Dabei geht es um die Sicherstellung, mit den eigenen Produkten keine Patente Dritter zu verletzen (FTO, Freedom to Operate).Eine Vernachlässigung oder nur halbherzige Berücksichtigung dieser Thematik kann – neben Gerichtsverfahren wegen Patentverletzung – erhebliche Projektverzögerungen verursachen und Zusatzkosten, z. B. durch nötige Umgehungslösungen (Work Arounds) zur Vermeidung von Patentverletzungen, erfordern.

Die eigenen Patente sowie die Patentanmeldungen sind in diesem Zusammenhang nicht bedeutend und stellen insbesondere keinen Schutz dar. Vielmehr ist es erforderlich, die eigenen Produkte vor sowie während der Entwicklung mit den Schutzrechten von Dritten zu konfrontieren. Dies sollte wenn irgend möglich kontinuierlich und zumindest vor wesentlichen technischen Richtungsentscheidungen oder auch vor grösseren Investitionen erfolgen.