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Intellectual Property (Teil 6 von 10)

Geistiges Eigentum – Bewertung von Immaterialgütern

Dr. Rudolf A. Rentsch (Autor)

23.06.16 - 17:30

Viel zu oft wird geistiges Eigentum fälschlicherweise nur als blosses Rechtsobjekt verstanden. Es ist viel mehr, nämlich ein Asset, welches der Wertschöpfung und Erhaltung des Unternehmenswerts dienen kann. Der vorliegende Artikel beleuchtet Immaterialgüter als Vermögenswerte und Möglichkeiten ihrer Bewertung.

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Bei der Isolierung des patentspezifischen Cashflows wird nach Möglichkeit auf bekannte Mehrgewinnmethoden abgestützt, indem der ökonomische Nutzen eines Patents (oder eines Patentclusters) im Vergleich zu einem entsprechenden nicht-patentierten Produkt oder einer nicht-patentgeschützten Technologie ermittelt wird. Hier zeigt sich aber in der Praxis, dass gerade bei patentgeschützten Produkten ein hohe Individualität vorliegt, sodass notwendige Vergleichsdaten häufig nicht oder nicht in genügender Qualität vorliegen, um eine hinreichende Aussagekraft zu erreichen.

Wahl der Bewertungsmethodik

In solchen Fällen kann auf alternative Bewertungsmethoden zurückgegriffen werden. Subsidiär kommen in der Praxis marktorientierte Verfahren (Betrachtung und Analyse der Marktsituationen innerhalb eines vergleichbaren, aktiven Marktes), eine Lizenzanalogie oder auch ein kostenorientiertes Verfahren zur Anwendung. Letzteres Verfahren betrachtet die Investitionen in das entsprechende Patent beziehungsweise das Patentportfolio im Sinne einer Vergangenheitsbetrachtung, was selbstredend den Zukunftswert oft nicht direkt beziehungsweise korrekt abbildet. Namentlich bei den hoch innovativen technischen Lösungen kann dies zu einer Un­terbewertung der Patente führen oder umgekehrt zu Überbewertungen bei niederschwelligen In­novationen.

Bei der Wahl der Bewertungsmethodik gilt der Grundsatz, dass diejenige Methodik zu wählen ist, die das zuverlässigste monetäre Ergebnis erwarten lässt. Dieser Entscheid hängt in aller Regel von den für den Bewertungszeitpunkt vorliegenden Informationen ab. Wie bei allen zeitversetzten Bewertungen ist das Ergebnis zu plausibilisieren, beispielsweise durch die Gegenüberstellung der Beurteilung aus zwei Bewertungsmethoden. Gerade bei der Bewertung von Patenten und Patentportfolios zeigt sich, dass oftmals nur die Ertragswertmethoden, also die Bestimmung zukünftiger Zahlungsströme, zu angemessenen Resultaten führen können. Bei anderen Immaterialgütern, insbesondere Marken, sind marktorientierte Verfahren häufig gleichwertig oder aussagekräftiger.

Da die (zukünftigen) Zahlungsströme für den Bewertungszeitpunkt bestimmt werden müssen, sind die gewogenen Kapitalkosten im Schnitt für das Unternehmen bzw. den Patentinhaber als Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen. Im Einzelfall, insbesondere wenn Patentportfolios zu beurteilen sind, kann es angemessen sein, einen patentspezifischen Kapitalisierungssatz zugrunde zu legen, der den spezifischen verfeinerten Risikoumständen Rechnung trägt (Zu- oder Abschlag). Der ermittelte Wert des Immaterialguts ist, soweit eine Abschreibung über seine wirtschaftliche Nutzungsdauer möglich ist, kalkulatorisch zu bereinigen, um den daraus gegebenenfalls entstehenden Steuervorteil mit einzurechnen (vgl. anstelle vieler: Jaskolski Torsten, Akquisitions­methode und Bewertung immaterieller Vermögenswerte nach IFRS 3 unter besonderer Berücksichtigung von Tax Amortization Benefits, Diss. SG 2012).

Risikofaktoren berücksichtigen

Gerade bei den technologiebezogenen Immaterialgütern – angesprochen seien hier die Patente, die Gebrauchsmuster sowie die Software, müssen die technologiebedingten Risikofaktoren in eine Beurteilung mit einfliessen. Diese Faktoren umfassen bei Patenten regelmässig sieben beziehungsweise acht Teilaspekte, nämlich (i) Länderabdeckung und Status der jeweiligen Patente (erteilt/angemeldet), (ii) rechtliche Inhaberschaft und Rechtsnachfolge, (iii) Rechtsbeständigkeit, (iv) Risiko von Drittrechtsverletzungen, (v) Abdeckung der Produkte/Technologie durch den Schutzbereich, (vi) die Möglichkeit der Patentumgehung, (vii) die Möglichkeit der Durchsetzung und der Identifikation von Verletzungssachverhalten und (viii) Schutzbeschränkungen sowie -ausnahmen (Uncitral Legislative Guide on Secured Transactions, New York 2011, vergleiche auch DIN 77100, S. 102 f., mit Verweis auf Köllner M., Due Diligence or Discount, Monetary effect of legal aspects in patent valuation, in: Les Nouvelles, XLIV No. 1, 2009, S. 24–37.). Eine entsprechende technisch-rechtliche Ri­sikobeurteilung bei der Bewertung von Patenten oder Patentport­folios, insbe­sondere im Rahmen von Transaktionen, sollte immer Teil der monetären Bewertung bilden.

Porträt

Dr. Rudolf A. Rentsch (Autor)

Rechtsanwalt und Schweizer Patentanwalt

Rudolf A. Rentsch, Dr. iur. et Dipl. El.-Ing. ETH, ist als Rechtsanwalt und Schweizer Patentanwalt beratend und forensisch tätig im gesamten Gebiet des Immaterialgüterrechts, insbesondere des Patent-, Marken- und Urheberrechts, sowie des Wettbewerbsrechts. Er berät Unternehmer, Geschäftsleitungen und F&E Abteilungen im Bereich von IP- und Geschäftsstrategien und besitzt umfassende Erfahrungen bei der Betreuung komplexer Patentstreitigkeiten sowie im Bereich des Lizenzvertragsrechts und der juristisch-technischen Beratung im IT-Bereich. Neben seiner Tätigkeit in der IPrime Rentsch Kaelin AG ist er ist nebenamtlicher Richter am Schweizerischen Bundespatentgericht, Mitglied der China Desk Association Switzerland sowie Mitglied im Advisory Board von Swiss Innovation Valley und befasst sich seit Jahren mit grenzüberschreitenden Vertrags- und Prozessangelegenheiten in Europa, Asien und USA.