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Recht
Produktesicherheitsgesetz

Das neue Gesetz dehnt den Anwendungs-bereich auf alle Produkte aus

Hans-Joachim Hess (Autor)

01.09.10 - 14:15

Das neue Schweizer Produktesicherheitsgesetz ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten und wird damit zur zentralen Rechtsvorschrift für die Sicherheit sämtlicher in der Schweiz produzierter oder eingeführter Produkte. Die Inverkehrbringer von Produkten sollten sich frühzeitig auf die neuen Vorschriften einrichten, denn es ist nur noch bis zum 31. Dezember 2011 erlaubt, Produkte nach den «alten» Regelungen zu vertreiben.

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Rückruf und Anzeigepflicht

Bei Produkten, die auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden können, hat der Hersteller in Zukunft während der von ihm selbst angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer seines Produkts vorsorglich Massnahmen zu treffen, um

  • die Gefahren zu erkennen, die von dem Produkt bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen können;
  • allfällige Gefahren abwenden zu können;
  • das Produkt rückverfolgen zu können.

Dabei muss er Beanstandungen prüfen und nötigenfalls sorgfältig Stichproben durchführen. Stellt er fest oder hat er Grund zur Annahme, dass von seinem Produkt eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Verwender oder Dritter ausgeht, so muss er den zuständigen Vollzugsbehörden Anzeige machen und mitteilen, welche Massnahmen er unternommen hat, um die Gefahr abzuwenden, wobei das Gesetz beispielhaft dafür Warnungen, Verkaufsstopp, Rücknahme vom Markt oder Rückruf des Produkts vorsieht.

Es besteht Handlungsbedarf

Soweit ein Betrieb über ein bestehendes Qualitätsmanagement und damit auch über einen Prozess zur «Lenkung fehlerhafter Produkte», einem Verfahren zur Risikobeurteilung respektive Gefahrenanalyse, einer Organisation für eine aktive Produktebeobachtung, einen Krisenplan für Warnung, Vertriebsstopp, Rückruf und entsprechende unternehmensinterne Ablaufplanungen verfügt, die auch das Händlernetz mit einbeziehen, sind kaum nennenswerte Änderungen zu erwarten. Die Verantwortlichen haben sich lediglich mit neuen rechtlichen Begriffen und deren Bedeutung für die interne Dokumentation und das Produktesicherheitsszenario sowie der Überprüfung bzw. Ergänzung bestehender Notfall- und Krisenpläne für den praktischen Einsatz zu befassen.

Für diejenigen Betriebe und Unternehmen, deren Organe und Führungskräfte allerdings nicht über eine erwähnte Organisation verfügen, ist die Einführung des neuen Produktesicherheitsgesetzes in mehrfacher Hinsicht eine organisatorische Herausforderung, um den rechtlichen Anforderungen des neuen Gesetzes bis zum 31. Dezember 2011 nachzukommen. Im Voraus zu planen ist dabei von entscheidender Bedeutung, damit Hersteller und Zwischenhändler im Bedarfsfall rasch handeln können, denn unvorbereitet sein, heisst hilflos sein.

Porträt

Hans-Joachim Hess (Autor)

Rechtsanwalt, Geschäftsführer EBDI European Business Development Institute

Der Autor ist Rechtsanwalt und Herausgeber des Kommentars zum Produktsicherheitsgesetz (Stämpfli-Verlag, Bern). Vor seinem Mandat als Rechtsanwalt von EBDI arbeitete er in verschiedenen nationalen und internationalen juristischen Kanzleien und Abteilungen, unter anderem bei der Dresdner Bank in Hamburg und der Europäischen Kommission in Brüssel und war Head of the Credit Suisse Euro Services in Zürich. Sein Tätigkeitsfeld konzentrierte sich dort auf die KMU-orientierten Dienstleistungen der Credit Suisse für Geschäftskunden mit Investitionen in der EU.