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Internationalisierung

Was von China noch zu erwarten ist

Nicolas Musy (Autor)

24.05.17 - 15:00

Die neue Regierung Chinas hat weitreichende Reformen angekündigt, um China sowohl als Gesellschaft als auch als Nation voranzubringen. Gleichzeitig gilt die wirtschaftliche Verlangsamung im «Reich der Mitte» als grösstes Risiko auch für das globale Wachstum. Dieser Beitrag beleuchtet Hintergründe und Herausforderungen.

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Neue Spielregeln

Seit der neue Präsident zusammen mit dem neuen Parteisekretär im Frühling 2013 die Macht übernommen hat, hat sich vieles geändert. Xi Jinping hat die Machtkonzentration erstaunlich rasch vorangetrieben, wahrscheinlich sogar zum Erstaunen der ehemaligen politischen Eliten, die ihn in diese Machtposition brachten. Das scheint eine Abkehr von der Dentg-Xiaoping-Ära zu sein, während der die kollektive Führung zur Norm wurde; der politische Kompromiss führte dazu, dass Hu Jintaos Politbüro von sieben auf neun Mitglieder ausgeweitet wurde, um die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei zu repräsentieren.

Viele – vor allem in intellektuellen Kreisen – glauben, dass die Anti-Korruptions-Kampagne eigentlich dazu dient, politische Gegner auszuschalten. Für sie und viele internationale Beobachter machen seine Machtfülle, die nationalistische Politik und der Hauch eines neuen Persönlichkeitskults Xi Jinping zu einem quasi- oder neo-maoistischen Präsidenten. Im Zuge der Konsolidierung seiner Macht hat der Präsident in erster Linie seine Kontrolle über das Militär sichergestellt – die ultimative Garantie politischer Macht, wenn es hart auf hart kommt. Als direkte Konsequenz darauf wurden die zwei einflussreichsten Offiziellen, die Vize-Vorsitzenden der Militärkommission, abgesetzt. Die Reduzierung der Truppenstärke um 300 000 erlaubt es, eine neue, loyale Führung einzusetzen.

Um die Unterstützung des Militärs sicherzustellen, wurden sicherlich einige nationalistische Positionen forciert – zum Beispiel die harte Hand im südchinesischen Meer. Dazu gilt in China, wo sich die Menschen vor allem auf die Verbesserung der materiellen Konditionen fokussieren, das Spiel mit dem Nationalismus als Möglichkeit, die Unterstützung der Bevölkerung auch in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs oder einer ausgewachsenen Krise sicherzustellen.

Der chinesische Präsident

Die Meinungen gehen auseinander: Ist der Präsident von Natur aus nationalistisch oder diktatorisch? Verfolgt er Ziele, weil er davon überzeugt ist, dass sie am besten für das Land sind? Oder ist er ein Populist, der seine Macht und die Macht seiner Verbündeten sichern will, unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen? Eine Antwort, die der Realität nahekommt, ist wohl nicht so einfach, wie man es sich wünschen würde. Wahrscheinlich muss die Antwort Elemente beider Theorien enthalten. Internationale Beobachter glauben durchwegs nicht an die guten Absichten des chinesischen Präsidenten.

Aber während viele wohlhabende Chinesen der Regierung recht zynisch gegenüberstehen, ist die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt und unterstützt den Präsidenten. Seine Zustimmungsrate wird allgemeinhin mit 70 bis 80 Prozent angenommen. Bedenkt man das Ausmass und die Komplexität des Landes, muss man in aller Fairness fragen: Wie kann eine politische Führung einen solchen umfassenden Wandel erfolgreich umsetzen, ohne dabei die Macht zu konzentrieren? Einen solchen Umschwung in Zeiten der ökonomischen Abkühlung zu schaffen, all das mit einem Zeithorizont von wenigen Jahren und der Gewissheit, die eigene Verwaltung zu verärgern, ist eine abschreckende Herausforderung.

Ausblick

Zu einem grossen Teil glaube ich an die ehrlichen Absichten der Regierung. Die wirtschaftlichen Verbesserungen sowie die Anti-Korruptions-Aktivitäten sind authentisch, und der Präsident steht hinter den Reformen. Die kritische Frage ist, ob die momentane Führung den politischen Kampf, der sich derzeit abspielt, übersteht. Im Oktober sollte das Resultat sichtbar sein. Es deutet vieles darauf hin, dass sich der Präsident durchsetzen wird. Dadurch, vorausgesetzt, dass es zu keinem Handelskrieg mit den USA kommt, wird China den Wandel hin zu einer Wirtschaft schaffen, die vom privaten Sektor angeführt und von Marktkräften angetrieben wird. Das würde sowohl für lokale als auch für ausländische Unternehmen zahlreiche neue Chancen mit sich bringen.

Porträt

Nicolas Musy (Autor)

Managing Director

Nicolas Musy ist Delegierter des Verwaltungsrats der Non-Profit-Organisation Swiss Centers in China (SCC), die Schweizer Unternehmen bei der Expansion nach China unterstützt. Der China-Experte lebt seit 25 Jahren im Reich der Mitte. Das SCC ist der grösste Cluster von Schweizer Firmen in Asien und bietet seinen Mitgliedern Büro- und Werkstattflächen, Government Relations, Marketing-Support, operatives Controlling und ein breites Netzwerk an Experten. SCC hat in China mehr als 300 Betriebe unterstützt – sowohl KMU als auch Grossunternehmen. Dabei haben die Experten des SCC unter anderem 30 Produktionsunternehmen und mehr als 50 Büros und Vertriebsfirmen in China aufgebaut.